AGB - Herzlich Willkommen bei Hagemann Tabakwaren und Kaffee

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bernhard Hagemann GmbH & Co. KG

Neuenkirchener Straße 200, D-48431 Rheine
info@hagemann-tabakwaren.de
Telefon: +49 5971 161300
Telefax: +49 5971 1613011


1.  Geltung der Bedingungen
1.1
Die Lieferungen und Angebote der Bernhard Hagemann GmbH & Co. KG (nachfolgend "Hagemann") erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren und/oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf seine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2
Nebenabreden und Abänderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform bzw. der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Hagemann. Wer sich auf Änderungen oder Ergänzungen beruft, hat dieses durch Vorlage der entsprechenden schriftlichen Vereinbarung nachzuweisen.

1.3
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des  § 310 Abs. 1 BGB..

2.  Angebot und Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops
2.1
Angebote von Hagemann sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend.

2.2
Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kommt der Vertrag durch die schriftliche Annahme durch Hagemann oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

3.  Angebote und Vertragsschluss im Online-Shop (www.hagemann-tabakwaren.de /
    www.hagemann-kaffee.de)
3.1
Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen im Online-Shop ist, dass der Kunde im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung für den Online-Shop freigeschaltet wird oder als Neukunde registriert wird. Der Kunde beantragt die Freischaltung oder Registrierung, in dem er das entsprechende Online-Formular wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllt und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Nach Eingang des Antrags wird Hagemann die Anmeldung überprüfen und den Kunden per E-Mail über eine etwaige Freischaltung oder Registrierung informieren (Zulassungsbestätigung). Das Recht über die Bestätigung der Freischaltung oder Registrierung liegt ausschließlich bei Hagemann. Nach Erhalt der Zulassungsbestätigung kann der Kunde sich mit seinem Benutzernamen und seinem Kennwort in den Online-Shop einloggen und dort Verträge abschließen.

Das Passwort kann von dem Kunden jederzeit geändert werden. Das Passwort darf nur für die Anmeldung auf dem Portal genutzt werden. Hagemann wird dieses Passwort zu keinem Zeitpunkt selbst oder durch Dritte telefonisch, schriftlich, persönlich oder per Email abfragen. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort stets geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Der Kunde haftet für eventuelle Schäden, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht im Hinblick auf sein Passwort entstehen.

3.2
Angebote von Hagemann sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend.


3.3
Verträge im Online-Shop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

3.4.
Der Kunde bestellt im Online-Shop, indem er Artikel in den Warenkorb legt und danach den Button „Bestellung abschicken" anklickt.

3.5
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter der Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Bestellung abschicken" anklickt. Nachdem der Kunde den Bestellvorgang durchlaufen hat, sendet Hagemann ihm eine E-Mail, die den Empfang seiner Bestellung bestätigt (Eingangsbestätigung). Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine weitere E-Mail, die den Inhalt seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass und mit welchem Inhalt die Bestellung des Kunden bei Hagemann eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand der Ware zustande.

3.6
Der Kunde kann die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Dazu kann er die Mail „Bestellbestätigung" benutzen.  Darüber hinaus speichert Hagemann die Daten der Bestellungen für einen Zeitraum von zwei Monaten. Die Daten können auf der Seite "Mein Konto", "letzte Bestellungen" eingesehen werden.

4. Mindestumsätze,  Versandkosten
4.1
Es gelten folgende Mindestumsätze für Aufträge in einer Lieferung bzw. an einem Liefertag (Basis: Netto-Gesamtpreis):

Für Aufträge unter den o.g. Mindestumsätzen werden Versandkosten in Höhe von € 15,00 in Rechnung gestellt.  
4.2
Für Serviceleistungen an Automaten und Maschinen, die durch Hagemann-Monteure bearbeitet werden, ist Hagemann   berechtigt, An- und Abfahrtskosten, Arbeitszeiten, Ersatz- Verschleißteile in Rechnung zu stellen.

5. Lieferung
5.1 Soweit Hagemann die Lieferung selbst übernimmt, werden die Bestellungen innerhalb des mit dem Kunden vereinbarten Tourenplans ausgeliefert. Soweit Hagemann für die Lieferung einen Dritten beauftragt, wird die Ware am Tag der Bestellung an den Lieferanten übergeben und im Rahmen der üblichen Postlaufzeit zugestellt. Bei Selbstabholung erfolgt die Lieferung durch Übergabe an den Kunden.

5.2
Im Verzugsfall haften wir nach Maßgabe von Ziff. 9 für den vom Auftraggeber nachgewiesenen Verzögerungsschaden.
Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises.

6. Zahlung, Preise
6.1
Die fakturierten Preise sind Nettopreise. Grundlage der Nettopreisberechnung ist sofortige Bezahlung.   Schecks gelten nur als Bezahlung, wenn sie sofort nach Empfang der bezogenen Stelle eingereicht werden können.

6.2
Bei allen Warenlieferungen ist 3% Skonto in dem Preis eingeschlossen. Sollte die Zahlung nicht sofort erfolgen, sehen wir uns an diese Begünstigung nicht mehr gebunden. In diesem Falle erfolgt eine Rückrechnung des Skontos in Höhe von 3% zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer für diesen Skontobetrag.

6.3
Die Ware ist beim Empfang und nach Erhalt einer Rechnung gegen Quittungserteilung bar zu bezahlen. Nach Absprache kann die Zahlung auch durch Abbuchungsverfahren, Scheck oder Überweisung auf eines der Geschäftskonten von Hagemann erfolgen.

6.4
Schecks gelten nur als Bezahlung, wenn sie sofort nach Empfang der bezogenen Stelle eingereicht werden können.

6.5
Für jede Mahnung berechnen wir € 10,00 Mahn- sowie Bearbeitungsgebühr.

Für Barzahlungen berechnen wir eine Mehraufwands- bzw. Bearbeitungspauschale in Höhe von € 1,50.

6.6
Bei Nichteinlösung von Lastschriften und Schecks tritt Zahlungsverzug sofort ein. Neben den banküblichen Kosten berechnen wir € 7,00 Mahn- sowie Bearbeitungsgebühr

6.5
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Hagemann berechtigt, die sich aus §§ 280, 286 und 288 BGB ergebenden Rechte geltend zu machen.  

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Hagemann anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insofern befugt, als sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Mängelhaftung
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

9. Haftung
9.1
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet Hagemann auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt , soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

9.3
Soweit die Haftung von Hagemann ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt und Sicherung
10.1
Bis zur vollständigen Zahlung aller von Hagemann auf den Kunden ausgestellten Rechnungen inkl. Eventualverbindlichkeiten, sowie bis zur Einlösung sämtlicher, Hagemann in Zahlung gegebener Schecks, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Hagemann. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

10.2
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Hagemann jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.)  der Forderung von Hagemann ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Hagemann, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Hagemann verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Hagemann verlangen, dass der Kunde Hagemann die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.  

11. Mitteilungspflichten
Im Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung ist der Käufer verpflichtet, Hagemann unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich der Inhaber, die Rechtsform oder die Anschrift des Unternehmens ändert. Der Käufer haftet für die bis zum Eingang der Änderungsanzeige aufgrund der unterbliebenen Information entstandenen Kosten.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Rheine. Hagemann ist auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


(Stand: Dezember 2011)